Rechtsanwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann GESELLSCHAFTSRECHT

Rechtsanwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann GESELLSCHAFTSRECHT INVESTITIONSRECHT

Verzoegerungen beim neuen Gesellschaftsrechts Myanmars und seine Auswirkungen

Das neue Companies Law aus dem Jahr 2017 (Pyidaungsu Hluttaw Law Nr 29, MCL) wurde am 06.12.2017 verabschiedet und ersetzt den Hundert Jahre alte Company Act von 1914 (MCA). Das MCL modernisiert den rechlichen Rahmen und bietet neue Moeglichkeiten fuer einheimische und auslaendische Unternehmen, die unter dem zuvor bestehenden MCA nicht bestanden.

Folgende Entwicklungen sind zu beachten:

1. Trotz der Verabschiedung des MCL ist der MCA derzeit noch in Kraft und wird von der Unternehmensreguliserungsbehoerde Myanmars, dem Amt fuer Investition und Unternehmensverwaltung (DICA), angewendet.

2. Nach § 1b MCL wirkt das Gesetz "ab dem Zeitpunkt, den der Praesident bestimmt".

Dies bedeutet, dass das MCL erst dann offiziell in Kraft tritt, wenn der Praesident eine gesonderte Meldeverordnung verabschiedet hat. Vereinfacht ausgedrueckt tritt das Gesetz nicht in Kraft, ehe die Verordnung erlassen und der vom Praesidenten bestimmte Zeitpunkt eingetreten ist.

3. Bis dahin bleibt das alte MCA angewendetes Recht.

4. Bei unserem letzten Gespraech mit der DICA wurde uns mitgeteilt, dass die Verordnung voraussichtlich Mitte Juni oder Juli 2018 erlassen wird, wobei sie am 01.08.2018 in Kraft treten soll. Bis vor kurzem glaubte man noch an Wirkung vor dem Ende des Jahres 2017.

5. Die Vorschriften des MCL gelten bereits vor dem 01.08.2018, werden aber erst ab diesem Zeitpunkt in Kraft treten und wirksam sein.

6. Die DICA wird die naechsten acht Monate damit verbringen, seine Online-Anwendungen, Formulare, Verfahren, Richtlinien und Handbuecher auf den aktuellsten Stand zu bringen und seine Mitarbeiter durch Schulungen im Hinblick auf das MCL vorzubereiten.

Was bedeutet das alles?

Die Verzoegerung ist bedauerlich. Es besteht jedoch Hoffnung. Sobald der 01.08.2018 eintritt, wird Myanmar ueber ein neues und hochmodernes rechtliches Rahmenwerk verfuegen, das in der Lage ist, die erwarteten hoeheren Auslandsinvestitionen und M&A-Aktivitaeten effektiv zu bewerkstelligen. Dies stellt eine weitaus bessere Alternative dar, als die Anwendung des MCL ohne den unterstuetzend wirkenden Durchfuehrungsrahmen. Diese Situation wird eine Win-Win-Situation fuer Investoren und Staat sein. Das Verfahren wird nun gestrafft, modern und bereit zur Anwendung sein.

Welche Vorteile Bestehen mit Inkrafttreten des MCL?

Das MCL stellt einen grossen Erfolg fuer in- und auslaendische Investoren in Myanmar dar. Mit Inkrafttreten koennen Auslaender Anteile burmesischer Unternehmen kaufen, wodurch letztere groesseren Zugang zu auslaendischen Kapital haben werden. Dies stellt zweifelsfrei einen Meilenstein dar und wird den von der Wirtschaft ernsehnten neuen Reiz setzen.

1.   Erwerb eines Anteils von bis zu 35%, ohne dass die Eigenschaft als burmesisches Unternehmen verloren geht

Mit dem MCA wurden Unternehmen entweder alls Unternehmen Myanmars oder al auslaendische Unternehmen eingestuft. Eines der groessten Probleme bestand darin, dass ein Unternehmen zu 100% in einheimischer Hand liegen musste, es sei denn, die DICA hatte die Genehmigung zur Aenderung der Einordnung gegeben. In der Praxis wurde eine solche Genehmigung jedoch nur selten erteilt. Dementsprechend waren die meisten Unternehmen in Myanmar fuer auslaendische Unternehmen weitestgehend tabu. Das MCL aendert all dies.

Die Moeglichkeit der Auslaendische Investitionen durch direktes Eigentum wird entscheidend sein, um das Interesse und Vertrauen der Anleger zu erhalten. Darueber hinaus werden einige neue Investmentmoeglichkeiten durch den Geltungsbereich des § 1b Mitteilung 15/2017 eroeffnet werden.

2. Kauf von Geschaeftsanteilen ohne Genehmigung der DICA

Durch das MCL muss die DICA nur noch bei Ueberschreitung der 35%-Grenze in Kenntnis gesetzt werden. In diesem Fall muesste das Unternehmen in eine auslaendische Gesellschaft umgewandelt werden. Myanmars Gesetzgebungsorgan, das Pyidaungsu Hluttaw, erkannte, dass unter dem bisher bestehendem MCA kaum Schutz fuer Minderheitsaktionaere bestand und dies im Hinblick auf besser entwickelte Rechtssysteme geaendert werden muss.

Der Grossteil der Anleger wird 35% oder weniger an einem Unternehmen halten.

Nach dem MCL werden Minderheitsaktionaere das Recht haben, gegen das unternehmen gerichtliche Schritte wegen „unterdrueckendem Verhaltens“ einzuleiten, weil die Mitglieder zu Unrecht benachteiligt oder diskriminiert wurden. Minderheitsaktionaere koennen nun Sitzungen einberufen, Beschluesse anregen und einfacher Akteneinsicht erlangen.

3. Eigentum an 35% der Anteile an oeffentlichen Unternehmen, die an der Yangon Stock Exchange (ZSX) notiert sind

Wir betrachten dies als einen groessen Wendepunkt in der Wirtschaft. Oeffentliche Unternehmen Myanmars koenenn nun auf auslaendisches Kapital zugreifen, um sich an der YSX zu listen. Dies wird die Entwicklung des YSX fordern, indem auslaendsiche Investoren zum Investment angeregt werden.

4. Die Erlaubnis des verwaltungsrats die Form der gegenleistung fuer die Ausgabe der Aktien zu bestimmen

Die Bewertung muss fuer die Gesellschaft und ihre Aktionaere fair und angemessen sein. Der Barwert darf nicht unter dem fuer die ausgegeben Aktien gutgeschriebenen Betrag liegen.

5. Die Moeglichkeit angepasste Satzungen zu verfassen, soweit sie nicht gegen das MCL verstossen

Nun sind die Unternehmen in der Lage Anteilsklassen zu emittieren, um die Unternehmensgruendung zu foerdern. Ausserdem koenenn Aktionaersrechte entsprechend strukturiert werden, sodass eine bestimmte Gruppe von Anteilseignern Dividendenausschuettungen erhalten kann oder ein spezielles Stimmrecht erhaelt. Dies kann auch geschehen, ohne dass das Unternehmen Gewinne macht, soweit das es den Solvenztest besteht. Dies eroeffnet verschiedene Optionen zum Fundraining.da nun auch Aktienotionen und wandelbare Aktien ausgegeben werden koennen.

Gesellschaften werden nicht mehr verpflichtet sein, Gegenstaende gemaess der Statuten/Grundungsurkunden zu besitzen, es sei denn, dies wird trifft vorab auf Zustimmung der Mitglieder.

Investoren sollten pruefen, ob es sich ohnt, bestehende Regelungen zu aktualisieren, um von den Aenderungen im Rahmen der MCL zu profotieren.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, wuerden wir uns ueber Ihren Kontakt sehr freuen. Melden Sie sich hierfuer bei Dr. Oliver Massmann (omassmann@duancemorris.com), dem Partner von Duane Morris Selvam Myanmar.

Vielen Dank.

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